Download: Tätigkeitsbericht 2020
1. Kirchenasyle im Jahr 2020
2. Kirchenasyl in Corona-Zeiten
3. Debatte um Kirchenasyl
4. Öffentlichkeitsarbeit4
4.1 Offener Brief an die Innenminister*innen der Länder
4.2 Veranstaltungen
4.3 Pressearbeit
4.4 Publikationen
4.5 Kampagnen
5. Kooperationen
6. Verein
7. Personalien
8. Finanzen
9. Ausblick
1. Kirchenasyle im Jahr 2020
Wegen der Pandemie-bedingten Situation des letzten Jahres dauert die zahlenmäßige Gesamtauswertung noch an und wird separate von dem Jahresbericht veröffentlicht. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Tabelle 1/2019: Jahresverlauf 2020
Der allgemeine Überblick über die Entwicklung der laufenden Kirchenasyle 2020
| Datum | Kirchenasyle | Personen /davon Kinder | Dublin Fälle |
| 27.01. | 419 | 655 / 136 | 397 |
| 21.02. | 410 | 643 / 129 | 388 |
| 30.03. | 402 | 623 / 120 | 373 |
| 30.04. | 398 | 620 / 127 | 379 |
| 27.05. | 354 | 549 / 116 | 320 |
| 08.07. | 357 | 550 / 125 | 308 |
| 11.08. | 354 | 543 / 117 | 325 |
| 23.09. | 323 | 521 / 120 | 287 |
| 16.10. | 326 | 557 / 113 | 306 |
| 12.11. | 292 | 503 / 99 | 281 |
| 10.12. | 295 | 507 / 99 | 282 |
2. Kirchenasyl in Corona-Zeiten
Im Frühling 2020 kam es aufgrund der Corona-Pandemie zur Aussetzung zahlreicher Abschiebungen und innereuropäischer Rückführungen. Einen generellen Abschiebestopp gab es allerdings nie. Aufgrund der Aussetzungen konnten viele Kirchenasyle unterbrochen oder sogar beendet werden. Viele Flüchtlinge und Gemeinden entschieden sich jedoch aus Infektionsschutzgründen gegen einen Rückzug der Kirchenasyl-Gäste in die Gemeinschaftsunterkunft. Mit der Ankündigung der Politik, trotz Pandemie wieder mehr abzuschieben, nahmen Unsicherheit unter Geflüchteten und damit auch Kirchenasyl-Anfragen wieder zu. So stiegen einige Monate später auch die Kirchenasyl-Zahlen langsam wieder an.
Auch für die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche stand das Jahr 2020 ganz im Zeichen der Pandemie. Sowohl die für den Spätsommer geplante bundesweite Kirchenasyl-Bustour, wie auch die Jahrestagung, die im September in Berlin stattfinden sollte, mussten abgesagt werden. Das nach längerer Zeit erste Vernetzungstreffen aller regionalen Kirchenasylnetzwerke konnte im März 2020 noch wie geplant stattfinden, weitere Treffen fanden ausschließlich digital statt.
3. Debatte um Kirchenasyl
Die öffentliche Debatte um das Kirchenasyl wurde auch 2020 fortgesetzt. In zahlreichen Darstellungen in nahezu allen Print- und Online-Medien wurde das Thema Kirchenasyl behandelt. Im Focus stand dabei im Jahr 2020 die Berichterstattung über das drohende Strafverfahren wegen der Gewährung von Kirchenasyl gegen Äbtissin Mechthild Thürmer aus Kirchschletten/Bayern. Auch weitere Strafverfahren, vor allem in Bayern, beschäftigen die Kirchenasyl-Bewegung, den betroffenen Personen kommt allerdings keine vergleichbare Aufmerksamkeit zuteil. In der Diskussion um Strafverfahren wegen Kirchenasyl wird oftmals vergessen, dass dem Vorwurf der „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“, der die Kirchenasyl Gewährenden trifft, eine Anzeige wegen „illegalem Aufenthalt“ gegen die Kirchenasyl-Gäste vorausgeht. Obwohl die Frage verwaltungsrechtlich geklärt ist, kommt es, vor allem in Bayern, beinahe regelhaft zu diesen strafrechtlichen Anzeigen.
4. Öffentlichkeitsarbeit
4.1 Offener Brief an die Innenminister*innen der Länder
Zum 10.12.2020, dem Tag der Menschenrechte, veröffentlichte die Ökum. BAG Asyl in der Kirche einen offenen Brief an alle Innenminister*innen der Länder. Darin legten wir unser Unverständnis darüber dar, warum während der Pandemie weiter abgeschoben wird, wenn insgesamt von Auslandsreisen abgeraten wird. Auch kritisierten wir, dass uns die meisten Ablehnungen der Härtefalldossiers aus dem BAMF mit Unverständnis erfüllen. Wir fragten zudem, warum die vorherrschende Rechtsauffassung bis hin zu einem BVerwG-Beschluss von Juni 2020, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate wegen Kirchenasyl rechtswidrig ist, keine Änderung der BAMF-Praxis zur Folge?
Im Januar 2021 lenkten Innenministerium und BAMF ein, die Überstellungsfrist bei Kirchenasyl wird nun nicht mehr aufgrund von abgelehntem Dossier auf 18 Monate verlängert. Dass diese Praxis, die eindeutig rechtswidrig war, erst mehr als ein halbes Jahr nach Beschluss des BVerwG geändert wurde, spricht unserer Einschätzung dafür, dass die Verantwortlichen in Innenministerium und BAMF ganz bewusst Kirchenasyl sanktionieren wollen.
Unser offener Brief endete mit den Worten: „Wir wünschen uns, dass Menschenrechte für Geflüchtete an den und innerhalb der Grenzen der EU kein Lippenbekenntnis bleiben, während die Praxis oft das Gegenteil aussagt. Treten Sie mit uns für humanitäre Asylpolitik und eine faire Behördenpraxis ein!“
4.2 Veranstaltungen
Die BAG Asyl in der Kirche hat im Jahr 2020 an einigen Veranstaltungen teilgenommen und eigene Veranstaltungen durchgeführt. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Förderern, die die Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Kirchenasyl möglich gemacht haben. Ausführliche Berichte und Sammlungen von Vorträgen unserer Veranstaltungen finden Sie auf unserer Homepage www.kirchenasyl.de.
Anstelle der Corona-bedingt abgesagten Jahrestagung fand im Oktober eine eintägige Online-Veranstaltung mit Äbtissin Mechthild Thürmer aus Kirchschletten/Bayern statt, der wegen Gewährung von Kirchenasyl ein Strafverfahren droht. Anschließend diskutierten Johanna du Maire (juristische Referentin im Büro des Bevollmächtigten der EKD, Berlin) und Benedikt Kern (Ökumenisches Netzwerk Kirchenasyl NRW, Münster) unter dem Titel „Deal or No Deal?“ über den aktuellen Stand der Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen BAMF und den Kirchen und zeigten Perspektiven für die Zukunft des Kirchenasyls auf. Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage.
Über den Sommer fanden mehrere eintägige Online-Austauschtreffen und –Seminare für Aktive in der Kirchenasyl-Arbeit statt. Am 30.08.2020 führten wir zum Tag des Kirchenasyls und zum Tag gegen Abschiebehaft gemeinsam mit der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen eine Online-Podiumsdiskussion mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Stefan Kessler (JRS), Dr. Monika Mokre (Sozialwissenschaftlerin) und Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch (Richterin am Bundesgerichtshof) durch.
Nicht im Einzelnen aufgeführt werden hier die Besuche der Vorstandsmitglieder in Gemeinden. Die Mitglieder des Vorstands erhalten vielfältige Anfragen aus ganz Deutschland, um evangelische, katholische und freikirchliche Gemeinden über das Thema Kirchenasyl zu informieren. Teilweise werden diese Besuche verknüpft mit gemeinsamen Gottesdiensten oder Besuchen in den Gemeindekirchenräten/Kirchenvorständen.
Exemplarisch findet sich hier eine Aufstellung einiger Besuche und Veranstaltungen:
| 22. – 23.06.20 | Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz |
| 28.10.2020 | BAG-Jahrestagung „Deal or No Deal?“ |
| 30.10.2020 | „It ain’t over till it‘s over” Fachtag Kirchenasyl von mAqom – Kirche und Zuflucht e.V./Hessen |
| 12.12.2020 | Asylpolitisches Forum in Villigst |
4.3 Pressearbeit
Folgende Pressemitteilungen veröffentlichte die BAG im Jahr 2020:
| 15.01.20 | Zur gewaltsamen Auflösung des Kirchenasyls in Gelsenkirchen-Buer |
| 28.02.20 | Kirchenasyl weiterhin „erfolgreich“ |
| 19.03.20 | Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten – gemeinsam mit ProAsyl, medico international und weiteren |
| 19.06.20 | „Asyl in der Kirche“ fordert Solidarität auch für Geflüchtete |
| 08.12.20 | Offener Brief zum Kirchenasyl an die Innenminister*innen der Länder |
Neben den Pressemitteilungen gibt es vielfältige Interviews in Zeitungen, Radio und Fernsehen mit den Vorstandsmitgliedern der BAG. Wir sammeln diese Pressebeiträge in unseren monatlichen Newslettern, die auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de zu finden sind.
4.4 Publikationen
Monatlich versenden wir den BAG-Newsletter mit einer Zusammenstellung von deutschlandweiten Medienbeiträgen zu Kirchenasyl, Engagement von Gemeinden für Geflüchtete
und Aktuelles zur Flüchtlingspolitik. Im Newsletter findet sich jeden Monat die aktuelle Statistik zu Kirchenasylfällen aus ganz Deutschland, die uns bekannt sind. Lesetipps und Veranstaltungshinweise ergänzen die Informationen. Der BAG-Newsletter wird über unseren E-Mailverteiler verschickt und auf unserer Homepage veröffentlicht.
Unsere Homepage und zunehmend auch unsere Social Media Auftritte werden gut besucht. Viele Kirchengemeinden aus ganz Deutschland verfolgen unsere Veröffentlichungen mit großem Interesse. Vielfach verschickt die BAG Informationsmaterialien, insbesondere die aktualisierte Erstinformationen zu Kirchenasyl an Kirchengemeinden und weitere Interessierte. Regelmäßig müssen wir unsere Informationsmaterialen updaten und nachdrucken. Wir hoffen, dies auch weiterhin als kostenlosen Service anbieten zu können. Um den Druck und Versand finanzieren zu können, bitten wir bei Anfragen um eine Spende zur Kostendeckung.
4.5 Kampagnen
Von der BAG unterstützte Kampagnen im Jahr 2020:
| Januar | Gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls (Rheinland-Pfalz) www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls |
| April | Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft:Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die-Bundeskanzlerin-1.pdf |
| Juni | Offener Brief gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (aka „Hau-ab-Gesetz“) https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pd #Hiergeblieben – Demonstration anlässlich der IMK in Kiel |
| August | #unteilbar-Demonstration in Dresden https://www.unteilbar.org/ |
| Dezember | United4Rescue – Seenotrettungsinitiative der EKD |
5. Kooperationen
Als Mitglied im Forum Menschenrechte haben wir uns an dessen Plenumssitzungen teilgenommen. Pandemie-bedingt waren wir 2020 leider an keinen Gesprächen mit parlamentarischen Ausschüssen beteiligt. Unser Fokus liegt vor allem auf der AG Innen des Forum Menschenrechte. Der fachliche Austausch im Forum ist mittlerweile ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit geworden.
Die persönliche Vertretung unserer Mitgliedschaft im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) übernahm im Jahr 2020 unser ehemaliges Vorstandsmitglied Bernd Göhrig.
6. Verein
Aktuell sind 31 Einzelpersonen und 24 Institutionen Mitglieder bei der BAG Asyl in der Kirche e.V. Darüber hinaus unterstützen 88 Fördermitglieder durch eine jährliche Zuwendung die Arbeit der BAG.
7. Personalien
Vorstand
Im Herbst 2020 verabschiedete sich Nils Baudisch aus der Vorstandsarbeit in der Ökum. BAG Asyl in der Kirche. Er ist weiterhin im Norden Deutschlands für Kirchenasyl aktiv und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Der aktuelle Vorstand besteht aus
Dietlind Jochims Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche und Vor-sitzende der BAG
Dieter Müller Jesuiten Flüchtlingsdienst Bayern, Seelsorge, Rechtsberatung für Abschiebungshäftlinge und Beratung von bayerischen Gemeinden und Gemeinschaften in Fragen rund um Kirchenasyl
Tobias Vorburg „Seite an Seite für die Rechte von Flüchtlinge e.V.“, Bayern
Lissy Eichert Pastoralreferentin im Erzbistum Berlin und Mitglied der Pallottinischen Gemeinschaft
Lukas Pellio Evangelischer Pfarrer in Berlin und Vorstandsmitglied bei Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Geschäftsstelle
In der Geschäftsstelle arbeitet weiterhin Genia Schenke mit 25 Stunden pro Woche als Geschäftsführerin der BAG. Die wesentlichen Aufgaben bestehen in der Beratung von Kirchengemeinden, der Buchhaltung, der Pflege der Mitglieder, der Organisation von Veranstaltungen, dem Stellen von Anträgen und der Bereitstellung von Informationsmaterialien.
Ulrike La Gro unterstützt mit 20 Stunden pro Woche die Geschäftsführerin in allen Tätigkeitsbereichen, von Beratung bis Mitgliederbetreuung. Insbesondere kümmert sie sich um die Planung und Organisation von Tagungen und Öffentlichkeitsarbeit.
8. Finanzen
Die Zuschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Verbands der Diözesen in Deutschland, von Landeskirchen, Bistümern, evangelischen Freikirchen, Diakonischen Werken und Pro Asyl ermöglichten zu einem wesentlichen Teil unsere Arbeit im Jahr 2020.
Eine weitere wichtige Stütze waren die Beiträge unserer Fördermitglieder und Vereinsmitglieder sowie Einzelspenden.
Die Einnahmen im Jahr 2020 betrugen 71.909,13 €, die Ausgaben 68,399,90 €.
Der detaillierte Jahresabschluss ist im Anhang einzusehen.
9. Ausblick
Wir sind erfreut und erleichtert über das Eingeständnis des BAMF, die regelhafte Verlängerung der Überstellungsfrist bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen aufzuheben. Wir wünschen uns eine Rückkehr zu einem gemeinsamen Ringen um gute Lösungen in den Fällen, in denen Gemeinden und Gemeinschaften Menschen ins Kirchenasyl aufnehmen und werden auch 2021 weiterhin alle Aktiven so gut wir können beraten und unterstützen. Dem gestiegenen Wunsch nach Austausch und Vernetzung versuchen wir weiterhin durch regelmäßige Online-Angebote nachzukommen.
Im Frühjahr 2021 freuen wir uns besonders auf die Durchführung einer internationalen Veranstaltungsreihe zu Flucht und Kirchenasyl, die in Kooperation mit Partnern in Algerien, den USA und Kanada geplant ist. Seit den 1980er-Jahren, also seit Beginn der Kirchenasylbewegung in Deutschland gibt es Kontakte v.a. in die USA, die in den letzten zwei Jahren intensiviert wurden.
Berlin, den 10. Juni 2020
Für die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V.
Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende
Genia Schenke, Geschäftsführerin
Ulrike La Gro, Referentin der Geschäftsstelle