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1. Kirchenasyle im Jahr 2019
Für das Jahr 2019 wurden insgesamt 855 Kirchenasylevon der BAG dokumentiert. 442 der Kirchenasyle wurden 2019 neu begonnen.
In 623 Fällen haben evangelische Gemeinden oder Kirchenkreise und in 205 Fällen katholische Gemeinden und Klöster Kirchenasyl gewährt. Auch haben 27 Freikirchliche Gemeinden Menschen Zuflucht gewährt. Mindestens 1365 Personen, darunter mindestens 285 Kinder und Jugendliche, fanden 2019 Schutz im Kirchenasyl.
Von den dokumentierten Kirchenasylen waren 815 sog. Dublin-Fällemit 1303 Personen, darunter 269 Kinder und Jugendliche.
Von525 beendeten Kirchenasylenist ein positiver Ausgang (d.h. mindestens mit einer Duldung) in mindestens 468 Fällen zu verzeichnen.
1.1 Tabelle 1/2019: Jahresverlauf 2019
Der allgemeine Überblick über die Entwicklung der laufenden Kirchenasyle bundesweit.
Datum | Laufende Kirchenasyle | Personen / davon Kinder | Dublin Fälle |
11.01. | 532 | 855 / 190 | 486 |
21.02. | 518 | 790 /146 | 447 |
22.03. | 453 | 739 / 154 | 402 |
09.04. | 425 | 688 / 146 | 376 |
09.05. | 422 | 671 / 143 | 375 |
06.06. | 430 | 686 /145 | 409 |
05.07. | 425 | 675 / 143 | 403 |
12.08. | 439 | 704 / 154 | 416 |
27.09. | 431 | 685 / 149 | 410 |
28.10. | 441 | 703 / 155 | 417 |
20.11. | 421 | 674 / 145 | 381 |
28.12. | 425 | 678 / 147 | 382 |
1.2 Tabelle 2/2019: Verteilung nach Bundesländern
Die größte Anzahl an Kirchenasylen im Jahr 2019 ist in Nordrhein-Westfalen (241 KA), Bayern (196 KA) und Hessen (136 KA) verzeichnet.
Bundesland | Anzahl der Fälle | Personen |
Baden Württemberg | 3 | 3 |
Bayern | 196 | 274 |
Berlin | 50 | 98 |
Brandenburg | 30 | 48 |
Bremen | 33 | 44 |
Hamburg | 35 | 71 |
Hessen | 136 | 204 |
Mecklenburg-Vorpommern | 29 | 58 |
Niedersachsen | 40 | 81 |
Nordrhein-Westfalen | 241 | 376 |
Rheinland-Pfalz | 4 | 7 |
Saarland | 0 | 0 |
Sachsen | 3 | 3 |
Sachsen-Anhalt | 5 | 5 |
Schleswig-Holstein | 28 | 57 |
Thüringen | 22 | 36 |
Gesamt | 855 | 1365 |
1.3 Tabelle 3/2019: Herkunftsländer
Bezüglich der Herkunftsländer bildeten im Jahr 2019 Menschen aus Iran (275 Pers.), Afghanistan (240 Pers.), Eritrea (203 Pers.) und Irak (185 Pers.) die größten Gruppen.
Herkunftsland | Anzahl der Fälle | Personen |
Eritrea | 178 | 203 |
Iran | 169 | 275 |
Irak | 113 | 185 |
Afghanistan | 111 | 240 |
Syrien | 50 | 95 |
Nigeria | 37 | 45 |
Somalia | 32 | 42 |
Äthiopien | 21 | 23 |
Guinea | 13 | 14 |
Sierra Leone | 11 | 12 |
Tschetschenien | 10 | 32 |
Uganda | 9 | 9 |
Russland | 8 | 17 |
Türkei | 7 | 10 |
Pakistan | 6 | 15 |
Libanon | 5 | 14 |
Sudan | 5 | 12 |
Aserbaidschan | 4 | 7 |
Ägypten | 3 | 9 |
Marokko | 3 | 9 |
Kamerun | 3 | 3 |
Tansania | 3 | 3 |
Armenien | 2 | 7 |
Mazedonien | 2 | 7 |
Kosovo | 2 | 5 |
Jemen | 2 | 5 |
Algerien | 2 | 4 |
China | 2 | 4 |
Angola | 2 | 3 |
Burkina Faso | 2 | 3 |
Bangladesch | 2 | 2 |
Ghana | 2 | 2 |
Kenia | 2 | 2 |
Tunesien | 2 | 2 |
Jordanien | 1 | 6 |
Bosnien | 1 | 2 |
Benin | 1 | 1 |
Elfenbeinküste | 1 | 1 |
Indien | 1 | 1 |
Kirgistan | 1 | 1 |
Kongo | 1 | 1 |
Mali | 1 | 1 |
Sri Lanka | 1 | 1 |
Tadschikistan | 1 | 3 |
Tschad | 1 | 1 |
Zimbabwe | 1 | 1 |
Ohne nähere Angaben | 18 | 25 |
Gesamt | 855 | 1365 |
1.4 Tabelle 4/2019: Drohende Abschiebungen in folgende europäische Staaten
Den meisten Menschen im Kirchenasyl drohte eine Abschiebung in folgendes Länder: Italien (341 Pers.), gefolgt von Schweden (101 Pers.) und Frankreich (92 Pers.)
1.5 Tabelle 5/2019: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven am Ende des Kirchenasyls
Mit einem positiven Ausgang wurden im Jahr 2019 mindestens 468 Kirchenasyle (721 Pers.) beendet.
Ende des Kirchenasyls | Fälle | Personen |
Ablauf der Überstellungsfrist und Übernahme ins nationale Verfahren | 434 | 662 |
Selbsteintritt durch BAMF nach positivem Dossier | 15 | 28 |
Duldung wegen Mutterschutz | 5 | 5 |
Duldung, keine näheren Angaben | 5 | 14 |
Aufenthalt durch Heirat | 3 | 3 |
Zuerkennung subsidiärer Schutz | 2 | 5 |
Abschiebeverbot nach Eilantrag | 2 | 2 |
Beendigung wg. Formfehler des BAMFs | 1 | 1 |
Kirchenasyl freiwillig verlassen, ohne nähere Angaben | 5 | 6 |
Kirchenasyl beendet nach abgelehntem Dossier | 9 | 20 |
Kirchenasyl beendet durch Gemeindebeschluss | 1 | 2 |
Untergetaucht nach Ablehnung des Dossiers | 3 | 4 |
Freiwillige Rückkehr in einen anderen europäischen Staat | 2 | 2 |
Keine näheren Angaben | 37 | 62 |
GESAMT | 525 | 817 |
2. Streit ums Kirchenasyl
Kirchenasyl war, zumindest im modernen Staat, nie ein Rechtsinstrument. Es gibt kein „Recht auf Kirchenasyl“, sondern Kirchenasyl wird von den Behörden in der Regel lediglich toleriert. Aktuell erleben wir eine paradoxe Situation: Zahlreiche Politikerinnen und Politiker äußern sich positiv zum Kirchenasyl und die Gerichte entscheiden mehrheitlich, dass die Heraufsetzung der 6-Monatsfrist auf 18 Monate nach einem abgelehnten Dossier bei Kirchenasylen mit Dublin-Bezug rechtswidrig ist. Die BAG hat 2018 begonnen, entsprechende Entscheidungen zu sammeln. Sie sind auf der Website zu finden.[1]
Parallel zu Lob und Anerkennung für das kirchliche Engagement für Flüchtlinge kommt es allerdings immer wieder zu gerichtlichen Verfahren gegen (ehemalige) Kirchenasyl-Bewohnerinnen und Bewohner sowie kirchliches Personal. Hat ein Verwaltungsgericht gerade festgestellt, dass ein Flüchtling im Kirchenasyl nicht als untergetaucht gilt, stellt die Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen illegalen Aufenthalts gegen den Flüchtling und wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gegen die jeweilige Pastorin, Pfarrer, Ordensschwester oder -bruder. Bisher wurden die meisten dieser Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Auch im Falle des Allgäuer Pfarrers Ulrich Gampert im Herbst 2019 kam es letztlich nicht zu einer gerichtlichen Bewertung der Strafbarkeit von Kirchenasyl und das Verfahren wurde eingestellt. Ein Tiefpunkt der Kriminalisierung in den letzten Jahren waren die Hausdurchsuchungen bei zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrern im Hunsrück, die neun Sudanesen Kirchenasyl gewährt hatten. Hier konnten die beschlagnahmten Daten letztlich aufgrund des Seelsorgegeheimnisses nicht ausgewertet werden. Auch Drohungen und Angriffe von rechts bleiben nicht aus. Die AfD stellte in jedem Landtag, in dem sie vertreten ist, einen Antrag, das Kirchenasyl nicht mehr zu respektieren. Pfarrerinnen und Pfarrer berichten zunehmend, dass Gemeindemitglieder sich gegen die Gewährung von Kirchenasyl aussprechen. In Düren in Nordrhein-Westfalen fand die Küsterin im September 2019 eine Handgranate im Mülleimer unmittelbar neben der Kirche. Es kam in der Vergangenheit öfter zu Bedrohungen, da die Kirchengemeinde für ihr flüchtlingspolitisches Engagement bekannt ist. Verglichen mit dem, was Flüchtende auf sich nehmen, um nach Deutschland zu gelangen, ist das Risiko, das Gemeinden und Ordensgemeinschaften eingehen, wenn sie Kirchenasyl aussprechen, äußerst gering. Trotzdem sorgen Strafverfahren bei vielen für Verunsicherung und sind für alle Beteiligten so zeit- und nervenaufreibend, dass einige nicht mehr die Kraft haben, weiterhin Kirchenasyl zu organisieren. Dennoch bleibt auch nach den Sanktionen von 2018 die Zahl der Gemeinden und Ordensgemeinschaften, die Kirchenasyl aussprechen, relativ konstant.
3. Öffentlichkeitsarbeit
3.1 Offener Brief an Innenminister Horst Seehofer und Tag des Kirchenasyls
Zum 30.08.2019 veröffentlichte die Ökum. BAG Asyl in der Kirche gemeinsam mit allen Regionalnetzwerken für Kirchenasyl einen offenen Brief zum Kirchenasyl an Innenminister Seehofer. Die zentralen Forderungen der Kirchenasylbewegung darin sind:
- Stehen Sie zu Ihrem Wort und helfen Sie mit, nach humanitären Lösungen für Flüchtlinge im Kirchenasyl zu suchen!
- Setzen Sie der Kriminalisierung von Menschen im Kirchenasyl und von schutzgewährenden Gemeinden ein Ende!
- Treten Sie mit uns ein für eine Politik, die das Kirchenasyl überflüssig macht, statt es zu bekämpfen!
Auf unserer Homepage sammelten wir innerhalb von 2,5 Monaten 1543 Unterschriften. Überreicht wurden diese am 10.12., dem Tag der Menschenrechte, von einer ökumenischen Delegation am Bundesinnenministerium. Den 30. August riefen wir dabei zum Tag des Kirchenasyls aus. An diesem Tag starb 1983 in Berlin der 23jährige politische Flüchtling Cemal Kemal Altun. Er stürzte sich während seiner Verhandlung aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Gerichtssaals. Seitdem sind viele weitere Menschen als Folge der Abschiebungspolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde. Für 2020 planen Regionalnetzwerke und Gemeinden bereits Aktionen zum Tag des Kirchenasyls.
3.2 Veranstaltungen
Die BAG Asyl in der Kirche hat im Jahr 2019 an vielfältigen Veranstaltungen teilgenommen und eigene Veranstaltungen durchgeführt. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Förderern, die die Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Kirchenasyl möglich gemacht haben. Ausführliche Berichte und Sammlungen von Vorträgen unserer Veranstaltungen finden Sie auf unserer Homepage www.kirchenasyl.de.
Vom 13.-15. September 2019 fand unter dem Titel „Kirche.Macht.Asyl.“ und in Kooperation mit der katholischen Akademie Rabanus Maurus die Jahrestagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche e.V. im Haus am Dom in Frankfurt am Main statt. Zum 25.-jährigen Bestehen der BAG Asyl in der Kirche waren über 80 Teilnehmenden zusammengekommen, um zu diskutieren: Wie verhalten wir uns als Aktive der Kirchenasylbewegung, als Mitarbeitende von Beratungsstellen, als Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen angesichts einer zunehmenden „Erosion des Rechtsstaats“? Die Tagungsdokumentation kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden.
Als BAG Asyl in der Kirche waren wir mit einem Stand beim evangelischen Kirchentag in Dortmund vertreten.
Nicht im Einzelnen aufgeführt werden hier die Besuche der Vorstandsmitglieder in Gemeinden. Die Mitglieder des Vorstands erhalten vielfältige Anfragen aus ganz Deutschland, um evangelische, katholische und freikirchliche Gemeinden über das Thema Kirchenasyl zu informieren. Teilweise werden diese Besuche verknüpft mit gemeinsamen Gottesdiensten oder Besuchen in den Gemeindekirchenräten.
Exemplarisch findet sich hier eine Aufstellung einiger Besuche und Veranstaltungen:
23.03.19 | Bayrischer Studientag Kirchenasyl in München |
19. – 23.06.19 | Evangelischer Kirchentag in Dortmund |
24. – 25.06.19 | Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz |
13. – 15.09.19 | BAG-Jahrestagung „Kirche.Macht.Asyl“ in Frankfurt am Main |
29.11. – 01.12.19 | Asylpolitisches Forum in Villigst |
3.3 Pressearbeit
Folgende Pressemitteilungen veröffentlichte die BAG im Jahr 2019:
Neben den Pressemitteilungen gibt es vielfältige Interviews in Zeitungen, Radio und Fernsehen mit den Vorstandsmitgliedern der BAG. Wir sammeln diese Pressebeiträge in unseren monatlichen Newslettern, die auf unserer Homepage unter www.kirchenasyl.de zu finden sind.
3.4 Publikationen
Monatlich versenden wir den BAG-Newsletter mit einer Zusammenstellung von deutschlandweiten Medienbeiträgen zu Kirchenasyl, Engagement von Gemeinden für Geflüchtete
und Aktuelles zur Flüchtlingspolitik. Im Newsletter findet sich jeden Monat die aktuelle Statistik zu Kirchenasylfällen aus ganz Deutschland, die uns bekannt sind. Lesetipps und Veranstaltungshinweise ergänzen die Informationen. Der BAG-Newsletter wird über unseren E-Mailverteiler verschickt und auf unserer Homepage veröffentlicht.
Unsere Homepage und zunehmend auch unsere Social Media Auftritte werden gut besucht. Viele Kirchengemeinden aus ganz Deutschland verfolgen unsere Veröffentlichungen mit großem Interesse. Vielfach verschickt die BAG Informationsmaterialien, insbesondere die aktualisierte Erstinformationen zu Kirchenasyl an Kirchengemeinden und weitere Interessierte. Regelmäßig müssen wir unsere Informationsmaterialen updaten und nachdrucken. Wir hoffen, dies auch weiterhin als kostenlosen Service anbieten zu können. Um den Druck und Versand finanzieren zu können, bitten wir bei Anfragen um eine Spende zur Kostendeckung.
3.5 Kampagnen
Von der BAG unterstützte Kampagnen im Jahr 2019:
Januar | Gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls (Rheinland-Pfalz) www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls |
April | Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft:Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die-Bundeskanzlerin-1.pdf |
Juni | Offener Brief gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (aka „Hau-ab-Gesetz“) https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pd #Hiergeblieben – Demonstration anlässlich der IMK in Kiel |
August | #unteilbar-Demonstration in Dresden https://www.unteilbar.org/ |
Dezember | United4Rescue – Seenotrettungsinitiative der EKD |
4. Kooperationen
Die BAG ist weiterhin Mitglied im Ostseenetzwerk „Flucht und Migration“ (auch: Baltic Sea Network on Migration Issues) Homepage: www.baltic-sea-network.net
Als Mitglied im Forum Menschenrechte haben wir uns an dessen Plenumssitzungen und an Gesprächen mit parlamentarischen Ausschüssen beteiligt. Unser Fokus liegt vor allem auf der AG Innen des Forum Menschenrechte. Der fachliche Austausch im Forum ist mittlerweile ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit geworden.
Die persönliche Vertretung unserer Mitgliedschaft im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) übernimmt im Jahr 2019 unser ehemaliges Vorstandsmitglied Bernd Göhrig.
5. Verein
Aktuell sind 30 Einzelpersonen und 25 Institutionen Mitglieder bei der BAG Asyl in der Kirche e.V. Darüber hinaus unterstützen 82 Fördermitglieder durch eine jährliche Zuwendung die Arbeit der BAG.
6. Personalien
Vorstand
Im Herbst 2019 verabschiedeten sich Bernhard Fricke und Heike Scherneck aus der Vorstandsarbeit in der Ökum. BAG Asyl in der Kirche. Beide sind weiterhin in regionalen Netzwerken für Kirchenasyl aktiv und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Der aktuelle Vorstand besteht aus
Dietlind Jochims Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordkirche und Vorsitzende der BAG
Dieter Müller Jesuiten Flüchtlingsdienst Bayern, Seelsorge, Rechtsberatung für Abschiebungshäftlinge und Beratung von bayerischen Gemeinden und Gemeinschaften in Fragen rund um Kirchenasyl
Nils Baudisch Diakon und Leiter der Flüchtlingsarbeit Norderstedt
Lissy Eichert Pastoralreferentin im Erzbistum Berlin und Mitglied der Pallottinischen Gemeinschaft
Lukas Pellio Evangelischer Pfarrer in Berlin und Vorstandsmitglied bei Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Geschäftsstelle
In der Geschäftsstelle arbeitet weiterhin Genia Schenke mit 25 Stunden pro Woche als Geschäftsführerin der BAG. Die wesentlichen Aufgaben bestehen in der Beratung von Kirchengemeinden, der Buchhaltung, der Pflege der Mitglieder, der Organisation von Veranstaltungen, dem Stellen von Anträgen und der Bereitstellung von Informationsmaterialien.
Ulrike La Gro unterstützt mit 20 Stunden pro Woche die Geschäftsführerin in allen Tätigkeitsbereichen, von Beratung bis Mitgliederbetreuung. Insbesondere kümmert sie sich um die Planung und Organisation von Tagungen und Öffentlichkeitsarbeit.
7. Finanzen
Die Zuschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Verbands der Diözesen in Deutschland, von Landeskirchen, Bistümern, evangelischen Freikirchen, Diakonischen Werken und Pro Asyl ermöglichten zu einem wesentlichen Teil unsere Arbeit im Jahr 2019.
Für die BAG-Jahrestagung „Kirche.Macht.Asyl“ erhielten wir darüber hinaus Zuschüsse von der EKD, der Nordkirche, der EKHN, und Pro Asyl.
Eine weitere wichtige Stütze waren die Beiträge unserer Fördermitglieder und Vereinsmitglieder sowie Einzelspenden.
Die Einnahmen im Jahr 2019 betrugen 68.985,69 €, die Ausgaben 84.683,05 €.
8. Ausblick
Der Rechtsruck in der Gesellschaft und die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern wirken sich auch auf das Kirchenasyl aus. Der Druck steigt. Wir als ökumenische BAG Asyl in der Kirche stellen daher immer wieder klar: Kirchenasyl ist kein strafbares Handeln. Es ist kein passives Abwarten oder Verstecken, sondern immer das aktive und transparente Suchen nach Lösungen in besonderen Härtefällen im Gespräch mit den zuständigen Behörden. Wie wir angesichts der zunehmenden Aushöhlung des Rechtsstaats durch Behörden und Politik als Kirchenasylbewegung positionieren können, müssen wir weiterhin diskutieren. Dem viel geäußerten Wunsch nach mehr Vernetzung regionaler Akteure werden wir 2020 mit bundesweiten Austausch- und Vernetzungstreffen (online) begegnen. Unsere für August 2020 geplante Kirchenasyl-Bustour wie auch unsere Jahrestagung mussten wir leider Corona-bedingt absagen.
Berlin, den 15. Juni 2020
Für die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V.
Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende
Genia Schenke, Geschäftsführerin
Ulrike La Gro, Referentin der Geschäftsstelle
[1] https://www.kirchenasyl.de/portfolio/gerichtsurteile-gegen-die-verlaengerung-der-ueberstellungsfrist-auf-18-monate/