Unsere gemeinsame Resolution mit Pro Asyl und Sea Watch gegen den Ausverkauf der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen, wurde vom 38. Evangelischen Kirchentag in Nürnberg verabschiedet. Den vollen Wortlaut der Resolution finden Sie unten. In den GEAS-Plänen der EU-Kommission ist auch die Rede von einer Verlängerung der bisherigen Dublin-Überstellungsfrist von 6 auf 12 Monate. Beim Vorwurf des Untertauchens würden nach den aktuellen Plänen aus den aktuell 18 Monaten bis zu 3 Jahre. Für die Kirchenasyl-Praxis bedeutet das einerseits eine viel längere potentielle Verweildauer im Kirchenasyl. De facto würden sich dadurch die Kapazitäten für Kirchenasyl stark reduzieren.
Foto: Mitarbeiterinnen der Ökum. BAG Asyl in der Kirche bei einer Mahnwache beim Ev. Kirchentag in Nürnberg.
Adressaten: an den EKD-Ratsvorsitzende, den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
EKD-Büro in Brüssel und die Abgeordneten des Europaparlaments
Antragstellende: Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V., Sea-Watch e.V, PRO ASYL
Resolution
Gegen den Ausverkauf der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen
Vor vier Jahren hat der Kirchentag beschlossen: Wir schicken ein Schiff. Denn man lässt niemanden ertrinken. Damit hat sich der Evangelische Kirchentag eindeutig gegen das Sterben auf dem Mittelmeer positioniert. Jetzt haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrem Beschluss zum europäischen Asylrecht auf den Ausverkauf der Menschenrechte geeinigt. Wir positionieren uns dagegen und fordern zum Handeln auf.
Mit Zustimmung von Nancy Faeser und Befürwortung durch die grüne Außenministerin Baerbock und den liberalen Justizminister Buschmann haben die Innenminister*innen der EU den Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Flüchtlingsrecht in der Europäischen Union gestartet. Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Nicht in unserem Namen!
Was in der Debatte als »Asylverfahren an den Außengrenzen« bezeichnet wird, hat mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang nichts zu tun. Geflüchtete erwartet vielmehr ein Schnellverfahren, an dessen Ende für viele die direkte Abschiebung in einen sogenannten »sicheren Drittstaat« steht, weil ihr Asylantrag als »unzulässig« abgelehnt wird. Ohne inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe. Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl. Stattdessen werden sie mit brutaler Gewalt von Europa ferngehalten oder sitzen verzweifelt in Elendslagern fest. Die Pläne von EU-Kommission und EU-Rat führen nun nur zu noch mehr Entrechtung von Schutzsuchenden.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Treten Sie dem Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das individuelle Recht auf Asyl entgegen! Machen Sie nicht mit, wenn Menschenrechte in Europa gebrochen werden.
Wir appellieren an die EKD-Ratsvorsitzende, den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und das EKD-Büro in Brüssel, sich nachdrücklich für das Recht auf Asyl und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen – und sich in diesem Sinne auch an die Kirchenmitglieder zu wenden.
Es ist bereits 5 nach 12. Handeln Sie jetzt!