Newsletter 02/2020

Liebe Freund*innen der Kirchenasylbewegung,

Am 30.08.2020 starten wir die erste Kirchenasyl-Bustour quer durch Deutschland. Wir befinden uns hierfür gerade in der Planungsphase und freuen uns über zahlreiche Einladungen! Alles Weitere dazu finden Sie unter I.I. Neben Vernetzung, gegenseitiger Stärkung und Inspiration soll die Bustour die Vielfalt der Kirchenasylbewegung in Deutschland sichtbar machen und den gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte von kirchlich Aktiven und Geflüchteten zeigen.

Im Januar 2020 kam es zu einem Tabubruch: In Gelsenkirchen-Buer (NRW) wurde ein junger Afghane aus den Räumen der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde, in der er sich im Kirchenasyl befand, nach Dänemark abgeschoben. Der Rest seiner Familie konnte das Kirchenasyl bereits verlassen und befindet sich inzwischen im deutschen Asylverfahren. Gemeinsam mit dem Kirchenasyl-Netzwerk in NRW haben wir die Räumung scharf kritisiert. Unsere Gemeinsame Presseerklärung finden Sie unter I.II.

Wenn Sie die Artikel, die wir im „Pressespiegel“ zusammengestellt lesen möchten, folgen Sie bitte einfach dem markierten Link auf die Website. Sollten Sie Veranstaltungen organisieren, die von Interesse sein könnten und die wir auf unserer Homepage und im Newsletter bewerben sollen, schreiben Sie uns bitte an info@kirchenasyl.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Genia Schenke
Ulrike La Gro

 

Die BAG finden Sie auch auf Facebook und Twitter!
Sie möchten Kirchenasyle ermöglichen? Jetzt Fördermitglied werden!

I. In eigener Sache

I.I KIRCHENASYL IN BEWEGUNG – ÖKUMENISCHE BUSTOUR GEGEN ABSCHIEBUNG

Auf der Jahrestagung der Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche e.V. äußerten die Teilnehmenden den verstärkten Wunsch nach Vernetzung und Austausch. Hierbei entstand die Idee einer „Kirchenasyl-Bustour“ durch Deutschland.

In den letzten Jahren stieg die Zahl der Gemeinden und Ordensgemeinschaften, die Kirchenasyl gewähren, stark an. Für die BAG Asyl in der Kirche ist es bei über 1.000 Kirchenasylen im Jahr nicht möglich, in jedem Fall Kontakt aufzubauen und die individuellen Geschichten und Hintergründe zu kennen, wie es zu Beginn der Bewegung in den 80ern und 90ern der Fall war. In den letzten zwei Jahren erleben wir trotz Rückenwind aus den Kirchenleitungen, dass Gemeinden und Gemeinschaften verunsichert sind durch Strafanzeigen, Hausdurchsuchungen, längere Zeitspannen im Kirchenasyl und die Normalisierung rechter Diskurse auch unter Kirchenmitgliedern. Um die Kirchenasyl-Bewegung zu stärken braucht es daher persönliche Begegnungen und Anlässe, zusammenzukommen. Gerade die, die viel tun, haben oft neben Arbeit und/oder Familie und Kirchenasyl keine Zeit, sich noch überregional zu vernetzen oder zu Tagungen zu kommen. Daher kommt die Bustour zu ihnen.

Neben Vernetzung, gegenseitiger Stärkung und Inspiration soll die Bustour die Vielfalt der Kirchenasylbewegung in Deutschland sichtbar machen und den gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte von kirchlich Aktiven und Geflüchteten zeigen. Damit soll auch öffentlich das Kirchenasyl gestärkt werden, ohne durch einzelfallbasierte Berichterstattung Menschen in Gefahr zu bringen und ohne das Narrativ der Flüchtlinge als Opfer und der Kirchen voller weißer Retter*innen zu bedienen. Während der Bustour soll Video-Material entstehen und Journalist*innen werden eingeladen, dazu zustoßen. Über soziale Medien können Interessierte täglich die Aktivitäten während der Bustour verfolgen.

Was soll konkret während der Bustour passieren?

Vom 30.08.-09.09.2020 wollen wir mit einem Kleinbus unterwegs sein. Wir, das sind bisher Mitglieder der Ökum. BAG Asyl in der Kirche, ehemalige Kirchenasyl-Bewohner*innen und weitere Interessierte. Zunächst einmal freuen wir uns auf ein gegenseitiges Treffen mit persönlichen Gesprächen, die so oft zu kurz kommen. Falls sich gerade Menschen im Kirchenasyl vor Ort befinden, soll Raum für gemeinsam verbrachte Zeit sein. Darüber hinaus sind wir für alles zu haben, was das Vorbereitungskomittee vor Ort sich ausdenkt, zu haben. Folgende Formate schlagen wir vor, diese Liste hat aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

1. Dankesfeier für aktuelle und ehemalige Kirchenasyl-Bewohner*innen und Ehrenamtliche.
2. Politisches Gebet/Andacht zum Thema Kirchenasyl, Grenzen, Bewegungsfreiheit oder Gedenken an die Toten auf der Flucht
3. Öffentliche Kundgebung an einem Unrechtsort (z.B. Abschiebegefängis)
4. Workshop „Kirchenasyl für Einsteiger*innen“ oder Workshop „Theologische Grundlagen des Kirchenasyls“
5. Vernetzungs-Strategietreffen vor Ort mit verschiedenen Initiativen
6. Öffentliche Veranstaltung zum Thema Kirchenasyl oder zu verwandten Themen mit bsp. Podiumsdiskussion
7. Usw…

Aktive aus der Kirchenasyl-Bewegung sind eingeladen, einige Tage mitzufahren, Gemeinden und Gemeinschaften bitten wir darum, die Bustour in Ihre Städte und Dörfer einzuladen. Im Mai 2020 sollen anhand der bis dahin eingegangenen Einladungen die genauen Termine und die Route festgelegt werden. Das bedeutet auch, dass es evtl. nicht möglich sein wird, an alle Orte zu fahren, an denen Einladungen ausgesprochen wurden. Beginnen soll die Bustour am 30.08. in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche mit einem Gottesdienst zum Todestag von Cemal Altun und den Beginn der Kirchenasylbewegung in Deutschland. Dort wird die Tour am 09.09. auch wieder enden.

Fragen und Anregungen bitte an unsere Referentin Ulrike La Gro:
Ulrike.lagro@kirchenasyl.de |030 25898891

 

I.II PM ZUR GEWALTSAMEN AUFLÖSUNG DES KIRCHENASYLS IN GELSENKIRCHEN-BUER

Update im Februar 2020: Der junge Mann befindet sich immer noch in einer geschlossenen Abschiebeeinrichtung in Dänemark. Anwaltlicher Beistand in Dänemark konnte inzwischen organisiert werden.

15.01.2020 Tabubruch – Behörden schieben trotz Kirchenasyl ab

Gelsenkirchen/Köln/Münster. Am frühen Montagmorgen, 13.01.2020, hat die Ausländerbehörde der Stadt Gelsenkirchen einen jungen Mann aus Afghanistan aus dem Kirchenasyl in den Räumlichkeiten der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Gelsenkirchen-Buer herausgeholt und am gleichen Tag über den Flughafen Frankfurt abgeschoben. Hiermit ist es zur ersten gewaltsamen Auflösung eines Kirchenasyls in NRW seit 2016 gekommen, obwohl grundsätzlich seit 1995 durch die NRW-Landesregierungen die Zusicherung gilt, dass Kirchenasyle respektiert und nicht behördlicherseits gebrochen werden sollen.

Manuel Linke, Pastor der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Gelsenkirchen-Buer, äußert sich fassungslos über die behördliche Auflösung des Kirchenasyls: «Wir sind entsetzt über den vom BAMF angeordneten und von der Ausländerbehörde Gelsenkirchen in die Tat umgesetzten Bruch des Kirchenasyls. Wir halten als Gemeinde daran fest, dass es richtig und legitim ist, Geflüchtete durch Kirchenasyl vor einer Abschiebung zu schützen, wenn ihnen eine konkrete Gefahr droht. »

Die Vorstandsvorsitzende der bundesweiten ökumenischen Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, Dietlind Jochims, ergänzt: „Die hier erfolgte behördliche Machtdemonstration zerstört wichtiges Vertrauen. Der zugesicherte Respekt vor bestehenden Kirchenasylen ist ein wichtiger Bestandteil aller Gespräche um dieses sensible Thema. Kirchenasyle sind Menschenrechtsarbeit. Die durch sie gestellten Fragen lassen sich nicht mit der Brechstange lösen.“

Die Eltern und der minderjährige Bruder des Mannes hatten sich bis November 2019 ebenfalls in der Gemeinde im Kirchenasyl befunden, konnten dieses dann jedoch nach einer positiven Gerichtsentscheidung verlassen und befinden sich nun im Asylverfahren in Deutschland. Ziel des den Behörden gemeldeten Kirchenasyls war es, die Familie vor einer Dublin-Überstellung nach Dänemark zu schützen.  Von dort droht eine anschließende Kettenabschiebung ins Herkunftsland Afghanistan. Einzig der junge Mann musste im Kirchenasyl eine verlängerte Überstellungsfrist überdauern, um im Anschluss ebenfalls ins reguläre Asylverfahren zu gelangen.

Durch den Kirchenasylbruch ist es zu nun zu einer Familientrennung gekommen und dem jungen Mann droht ab sofort eine Abschiebung von Dänemark aus ins nach wie vor unsichere und für ihn lebensgefährliche Afghanistan. Die erfolgte Familientrennung ist gänzlich unverständlich. Aus humanitären Gründen hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch einen Selbsteintritt die Familie zusammenhalten können, auch bei einer derzeit formalen Zuständigkeit Dänemarks für das Asylverfahren des jungen Mannes.

«Der Tabubruch durch die Ausländerbehörde Gelsenkirchen, ein Kirchenasyl zu missachten, kann als Ausdruck der zunehmenden Normalisierung eines flüchtlingsfeindlichen Diskurses angesehen werden. Er zeugt von der immer restriktiveren Umsetzung einer inhumanen Abschiebepraxis», so Benedikt Kern vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW. «Es ist nun dringend notwendig, dass es einen öffentlichen Aufschrei über das Vorgehen der Behörden gibt: Es gilt die solidarische Praxis des Kirchenasyls zu schützen und Missachtungen dieser Tradition durch staatliche Stellen nicht zu akzeptieren. Die hohe Anzahl erfolgreicher ausgegangener Kirchenasyle von 96 % in NRW zeigt, wie wichtig diese Praxis des Menschenrechtsschutzes ist. Deswegen werden die Kirchengemeinden daran auch weiterhin festhalten und sich von Vorfällen wie in Gelsenkirchen nicht einschüchtern lassen. »

In NRW befinden sich zurzeit 117 Menschen in 71 Kirchenasylen, davon sind 68 sogenannte Dublin-Fälle. 103 Kirchenasyle wurden in den letzten 12 Monaten beendet, davon 99 (96%) positiv, beispielsweise mit Eintritt ins deutsch Asylverfahren. Bundesweit wissen wir aktuell von 425 Kirchenasylen mit mindestens 678 Personen, davon sind etwa 147 Kinder. 382 der Kirchenasyle sind Dublin-Fälle. Weitere Infos unter: www.kirchenasyl.de

Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW berät seit 1994 Kirchengemeinden in NRW in Fragen des Kirchenasyls und unterstützt von Abschiebungsandrohungen betroffene Geflüchtete. Das Netzwerk hat Büros in Bielefeld, Köln und Münster.

II. Aktuelle Statistik

Aktuell zum 21.02.2020

Wir wissen zurzeit von 410 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 643 Personen, davon sind etwa 129 Kinder. 388 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle.

 

III. Pressespiegel*

14.01.20 Luzerner Zeitung
Nach dem Kirchenasyl in Luzern: Weggeschaffte Familie lebt nun in dürftigem Zeltlager
Die Katholische Kirche Stadt Luzern sorgt sich um die beiden nach Belgien zurückgeführten Frauen. 

15.01.20 evangelisch.de
Netzwerk kritisiert Beendigung eines Kirchenasyls durch Behörden
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche kritisiert die Beendigung eines Kirchenasyls in Gelsenkirchen durch die Ausländerbehörde und die am gleichen Tag erfolgte Abschiebung des Betroffenen nach Dänemark.

15.01.20 WAZ
Vorwurf: Stadt Gelsenkirchen hat Kirchenasyl gebrochen
Die Stadt Gelsenkirchen hat Kirchenasyl gebrochen – so der Vorwurf einer Gemeinde aus Buer, die einem Afghanen Unterschlupf gewährt hatte.

16.01.20 Radio Emscher Lippe
Streit um Abschiebung aus Gelsenkirchen
Der 25-jährige Basir S. wurde am frühen Montagmorgen von der Ausländerbehörde abgeholt und nach Dänemark ausgeflogen. Dort hatten er und seine Familie 2016 zum ersten Mal einen Asylantrag gestellt. In Gelsenkirchen lebte er zuletzt in Kirchenasyl bei der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde in Buer.

22.01.20 Sonntagsblatt
Diakon Schmitt ist neuer Kirchenasyl-Koordinator der bayrischen Landeskirche
Die Landeskirche hat einen neuen Kirchenasyl-Koordinator: Der Würzburger Diakon Thomas Schmitt hat die Stelle bereits am 1. Januar angetreten. Überregional bekannt wurde Schmitt, als er 2018 aus der CSU ausgetreten ist – trotz Stadtratsmandat.

 

* Hinweis: Bei den kursiv gedruckten, zitierten Sätzen handelt es sich teilweise um die Anfänge einer Auswahl von Artikeln, die sich in den letzten Wochen mit dem Thema Kirchenasyl beschäftigt haben. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider. Die Hyperlinks der Überschriften verweisen auf die Quellen, sie sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Am Erscheinungstag des Newsletters waren alle noch aktuell und zugänglich.

 

IV. Hinweise

IV.I Termine

28.03.2020	Erlangen	Rechtsstaat versus Humanität – Studientag Kirchenasyl
30.08.2020	bundesweit	Tag des Kirchenasyls
30.08.-09.09.	Bundesweit	Kirchenasyl-Bustour
25.-27.09.2020	Berlin	„Kirchenasyl: Deal or No Deal?“ Jahrestagung – Ökum. BAG Asyl in der Kirche

 

Hier gibt es den Newsletter_02_2020 als PDF